27. Dezember 2010

Der ELGK-Krimi, Teil 1: Der Maverick

Wie in einem früheren Blogeintrag thematisiert, hat die «Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen» («ELGK») die Nicht-Aufnahme aller fünf komplementärmedizinischen Methoden in den Leistungskatalog der Grundversicherung empfohlen.
In jenem Blogeintrag hatte ich prophezeit, dass dieser Entscheid zu politischen Turbulenzen führen dürfte. Einen ersten Vorgeschmack darauf bietet ein von Tagesanzeiger-Online am 23. Dezember veröffentlichter Artikel über den SVP-Ständerat Alex Kuprecht.
Kuprecht hatte Ende September 2010 eine Interpellation an den Bundesrat eingereicht; die Antwort des Bundesrates erfolgte am 3. Dezenber 2010. Diese Antwort wurde am 15. Dezember im Ständerat diskutiert.

Im Tagesanzeiger-Artikel wird Kuprecht als, in der Frage der «Komplementärmedizin», unüblicher Politiker portraitiert: Als SVP-Mitglied setzt er sich für die Aufnahme der fünf komplementärmedizinischen Methoden in die Grundversicherung ein. In Anbetracht z.B. der damaligen Abstimmungsparolen ist das tatsächlich auffällig (obwohl in den parlamentarischen Schlussabstimmungen zum Gegenvorschlag, welcher letztlich angenommen wurde, wenig Opposition auszumachen war, weder im National-, noch im Ständerat).

Warum engagiert sich Kuprecht für «Komplementärmedizin», im Besonderen für Homöopathie (Letzteres behauptet der Tagesanzeiger-Artikel)? Der Tagesanzeiger-Artikel gibt folgende Antwort:
Kuprechts Engagement hat einen persönlichen Hintergrund, wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnetz sagt. «Meine Frau hatte nachts Schlafstörungen, was erst mit einer komplementärmedizinischen Behandlung geheilt werden konnte. Zuvor hatten wir es monatelang erfolglos mit Schulmedizin versucht.»
Es ist erfreulich, dass Kuprechts Frau nicht mehr unter Schlafstörungen leidet. Weniger erfreulich ist, dass sich ein Ständeratsmitglied von anekdotischer Evidenz leiten lässt. In anderen Politikbereichen wäre dies grotesk. Fantasiebeispiel Verkehrspolitik: Schweizer Autobahnen sind nicht überlastet - am Sonntagmorgen war ich unterwegs, und alles war leer! Fantasiebeispel AHV: Die demografische Entwicklung in der Schweiz ist kein Problem, die AHV ist gesichert - letzte Woche spazierte ich an einer Schule vorbei, und alles war voller Kinder!

Kuprecht führt noch weitere Argumente ins Feld. So bemerkte er in der interessierenden Ständeratsdebatte:
Die Meinung und Haltung der ELGK ist zum heutigen Zeitpunkt von sekundärer Bedeutung. Das Volk hat am 17. Mai 2009 mit einer Zweidrittelmehrheit einen klaren Entscheid getroffen. Fast 1,3 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für die Aufnahme der Komplementärmedizin ins KVG ausgesprochen und dem Gegenvorschlag zugestimmt. In diesem Artikel wurde klar festgehalten, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen.
Zur Erinnerung: Der angenommene Verfassungsartikel zu «Komplementärmedizin» ist der folgende:
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.
Wie es Verfassungartikel an sich haben, ist auch dieser etwas vage. Ständerat Kuprecht scheint den Begriff «berücksichtigen» im Sinne von «ohne Prüfung in die Grundversicherung aufnehmen» zu deuten. Eine andere, grundsätzlich unproblematische Lesart von «berücksichtigen» wäre z.B. «bei wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit in die Grundversicherung aufnehmen» - ansonsten ist unklar, warum z.B. Homöopathie aufgenommen werden soll, aber Energiepyramiden-Therapie nicht.
Wenn der Verfassungsartikel zu Komplementärmedizin tatsächlich als «anything goes» gedeutet werden soll, dann doch ein richtiges «anything goes», ohne Diskriminierung - oder steckt vielleicht die «Big CAM»-Industrie dahinter, welche die Konkurrenz vor Alternativ-Alternativmedizin fürchtet?

In der gleichen Ständeratssitzung gab Luc Recordon, Ständerat der Grünen, folgenden Kommentar ab:
On se plairait à ce que la commission fédérale qui est ici à juste titre clouée au pilori ait elle aussi une approche scientifique. Il serait souhaitable que, par exemple, elle examine enfin les nombreux travaux scientifiques publiés notamment dans le monde anglo-saxon, dans les pays scandinaves. Les chercheurs se sont en effet penchés sur l'efficience et la validité des méthodes des médecines complémentaires. Si la commission l'avait fait, je ne doute pas qu'elle serait arrivée à des conclusions moins fantaisistes et moins critiquables que ce qui a été le cas; ce qui fait que, dans cette affaire, les charlatans ne sont pas ceux que l'on croit.
Die ELGK habe Studien ignoriert, welche zeigten, dass «komplementärmedizinische» Methoden wirkten - die wahren Scharlatane sind also nicht «Komplementärmediziner», sondern die ELGK.

Im Titel dieses Blogeintrages steht nicht zufällig «Teil 1»: Es zeichnet sich ab, dass der «ELGK-Krimi» noch zahlreiche weitere Kapitel umfassen wird.

6 Kommentare:

giordano hat gesagt…

Hier sind noch weitere Aussagen von Paralmentariern mit meinen persönlichen Kommentaren versetzt (in Klammern):
(aus den Verhandlungen zur Komplementärmedizininitiative,
http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2009/abstimmung-2009-05-17/komplementaer/Documents/Verhandlungen-06-066.pdf)


Die Darsteller:
CEg: CVP, EVP, GLP
G: GP
RL: FDP, Liberale
S: SPS
V: SVP

*** START
Schenker Silvia (S, BS):
Komplementärmedizin soll in Lehre und Forschung vermehrt berücksichtigt werden. Auch alternative Heilmethoden entwickeln sich und sollen genauso wie schulmedizinische Methoden erforscht werden, und auch sie
müssen gelehrt werden.

(Ich habe keine Lust Narconon-Konzept zu lernen und Gurkensalben gegen HIV als Methode zu studieren. Jedoch ist eine Gurke immer noch plausibler als Homöopathie.)

Teuscher Franziska (G, BE):
Die Komplementärmedizin ergänzt die klassische Schulmedizin. Beide bilden zusammen ein harmonisches Ganzes.

(Das erinnert mich an die ersten Jahren meines Umweltnaturwissenschaftensstudium, als einige Studenten aus der ETH eine Waldorfschule machen wollten.)

Viele Menschen lassen sich mit Komplementärmedizin behandeln, viele Krankheiten wurden mit Komplementärmedizin
erfolgreich geheilt. Ich frage Sie: Was zählt am Schluss? Es ist doch der Erfolg bei der Behandlung einer Krankheit.

(Wer heilt hat recht? Das ist das Totschlagargument von Leuten, die keine Ahnung haben, so mal einfach direkt gesagt.)

Maury Pasquier Liliane (S, GE):
Les médecines complémentaires font appel à une approche holistique des processus pathologiques. Elles permettent d'ajuster le traitement en fonction de chaque personne et de chaque pathologie, en limitant au
maximum les effets econdaires de ce traitement. Du point de vue de la santé, elles apportent donc un complément précieux à la médecine allopathique classique. Leur efficacité, démontrée par les critères
scientifiques en vigueur, même si ce ne sont pas forcément les mêmes évaluations que pour la médecine allopathique, est depuis longtemps éprouvée par nombre de
personnes malades, mais aussi par les professionnelles et les professionnels de la santé. Dans ma pratique de sagefemme, j'ai notamment pu observer les effets bénéfiques des traitements homéopathiques et
phytothérapeutiques.

(Nightingale würde sich im Grabe umdrehen.)

Wäfler Markus (E, ZH):
Aus unserer Sicht ist es deshalb durchaus angebracht, alternative Heilmethoden mit fragwürdiger Wirkungssicherheit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit nur als fakultative Zusatzmodule in die
Krankenversicherung aufzunehmen.

(Kann es das sein, dass der einzige, der den Wirkungsnachweis fordert und dies bei den CAM-Methoden als nicht erwiesen betrachtet, ein Kreationist ist?)

giordano hat gesagt…

Dunant Jean Henri (V, BS):
Damit es ganz klar ist: Wir sind nicht Gegner der Komplementärmedizin, wir wenden uns nur dagegen, dass diese Leistungen, denen sicher weitere folgen würden, in den Grundleistungskatalog aufgenommen werden.

(Es traut sich, ausser die EDU, niemand gegen die CAM zu sein, auch wenn man gegen die Initiative ist. Feigheit? Möchte man zuhause Diskussion mit der Frau vermeiden? Aber immerhin kommt er nochauf das

WZW zurück:)

Der Kernpunkt ist demnach die Reproduzierbarkeit der Wirkung. Dies ist bei der Komplementärmedizin nicht der Fall; die Regel betreffend Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit ist nicht erfüllt.

(Endlich.)

In der Medizin beobachtet man nicht selten Spontanheilungen oder Schmerzlinderungen nach Anwendung von Naturheilmitteln aller Art. Dies ist zwar erfreulich, jedoch noch lange kein Grund, den Leistungskatalog der

obligatorischen Krankenversicherung auszuweiten, sind doch diese Besserungen nach und nicht wegen der Behandlung aufgetreten.

(Bravo. Mein Gott, das sage ich einem SVP-Mitglied, dabei bin ich SP-ler.)

Goll Christine (S, ZH):
Die Komplementärmedizin hat nichts mit Scharlatanerie zu tun. Herr Dunant, da nützt es auch nichts, wenn Sie hier vorne am Rednerinnen- und Rednerpult Quark erzählen.

(Starker Tobak. Das sagt meine Mitgenossin dem Einzigen, der die Probleme der CAM auf den Punkt bringt, er würde Quark erzählen. Ich leide ein wenig unter kognitiver Dissonanz.)

Müller Geri (G, AG):
Worum geht es? Zum einen geht es klar darum, eine sogenannt integrative Medizin zu fördern. Es ist unbestritten, dass die Schulmedizin ihre Erfolge gefeiert hat, und es ist wahrscheinlich hier bestritten, dass auch

die Komplementärmedizin Erfolge hatte. Aber als Angehöriger oder als ehemaliger Angehöriger eines Spitals, der dort gearbeitet hat, wo Komplementärmedizin möglich war, weiss ich genau, dass dort auch solche

Erfolge zu verzeichnen waren; das sind nicht Spontanheilungen gewesen, weil man Komplementärmedizin eingesetzt hatte, sondern die Heilungen sind umgehend nach dem Einsatz von Komplementärmedizin

eingetreten.

(Das sind Spontanheilungen gewesen.)

Es geht darum, dass viele unserer traditionellen Heilmittel weiterbearbeitet werden können, dass weitergeforscht und mit diesen Mitteln weiterhin seriös gearbeitet werden kann. Das ist ein Ziel dieser Initiative. Das ist

heute praktisch unmöglich geworden. Aufgrund von Auflagen, die bei den Pharmaproduzenten im Alternativbereich gemacht worden sind, ist es für einen Kleinbetrieb fast unmöglich geworden, weiter daran zu arbeiten.

Hier braucht es die gleichen Bedingungen, die gleich langen Spiesse wie bei den multinationalen Konzernen am Rheinknie.

(Gleichlange Spiesse für die CAM-Pharmaindustrie wie bei den multinationalen? Da würde wohl nie ein Homöopathikum auf den Markt kommen.)

Diese Heilmittel müssen, auch wenn sie zur sogenannten Grossmuttermedizin gehören, auch wenn sie zur Komplementärmedizin gehören, durch Fachpersonen abgegeben werden. Nicht jeder kann damit umgehen.

Es braucht hier Kompetenzen, die geschult werden müssen. Diese umfassende Forderung der Initiative verlangt auch eine Schulung des Fachpersonals auf allen Ebenen im Bereich der Komplementärmedizin. Das ist

ein sehr wichtiger Punkt. Damit grenzt sich diese Initiative auch ganz klar von Scharlatanerie und von der Abgabe durch jeden und jede ab. Das ist nicht die Idee dieser Initiative.

("Das ist nicht die Idee dieser Initiative". Das ist genau die Idee dieser Initiative.)

giordano hat gesagt…

Rossini Stéphane (S, VS):
Le deuxième élément que j'aimerais mettre en avant, c'est celui du processus de décision concernant le catalogue de l'assurance obligatoire des soins. Il doit être rigoureux, transparent transparent et, surtout, il doit

faire l'objet d'un débat démocratique. Définir les prestations du catalogue de l'assurance obligatoire des soins n'est ni un acte administratif ni un acte politique d'autorité.

(Übertragen in der Schulphysik: ob die Gravitationskräfte existieren und in ein Schulphysikbuch kommt, muss einen demokratischen Prozess durchlaufen.)

Troisièmement, je souligne que l'opposition entre médecine complémentaire et médecine scientifique est réductrice. Elle ne s'inscrit pas dans une dynamique positive, encore moins constructive.

(Die Gegner sind Reduktionisten. Reduktionisten sind böse, böse ....)

Humbel Näf Ruth (C, AG):
Mein Nein zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ist nicht eine Ablehnung der Komplementärmedizin, sondern ein Nein zu ihrer «umfassenden Berücksichtigung». Ich unterstütze

komplementärmedizinische Methoden. Dazu brauchen wir keine Verfassungsänderung, sondern es genügt die Grundlage im KVG, wie sie der Ständerat beschlossen hat.

(Nicht ganz meine Linie, aber der Schluss ist OK.)

Rechsteiner Rudolf (S, BS):
Ich spreche mich hier aus folgenden
Gründen für die Ziele dieser Initiative aus:
1. Komplementärmedizin ist wirksam.
2. Komplementärmedizin hat weniger Nebenwirkungen.

(Noch mehr kognitive Dissonanz. Dabei schätze ich diesen Mitgenossen, solange er über Energiepolitik spricht. Was er hier abgibt ist unterste Schublade.)

Vischer Daniel (G, ZH):
Ich kenne die Komplementärmedizin zum einen aus dem politischen Diskurs, kenne sie durch meine Frau, die Physio- und Shiatsutherapeutin ist, kenne sie aber auch als Patient. Ich denke, die Komplementärmedizin
ist in gewaltigem Vormarsch; sie ist eigentlich im Ansehen jener, die mit dem Gesundheitswesen konfrontiert sind – vor allem bei Patientinnen und Patienten –, zum unabdingbaren Bestandteil unseres

Gesundheitswesens geworden.

(Mit anderen Worten: "Ich habe keine Ahnung von CAM".)

Alle, die seriös damit befasst sind, wissen, dass sie auch nur als Ergänzung funktionieren kann. Immer noch gibt es Schulmediziner, die meinen, sie seien besonders wissenschaftlich, wenn sie die

Komplementärmedizin mit sogenannt wissenschaftlichen Argumenten bekämpfen. Das ist absurd!

(Mit anderen Worten: "Ich habe wirklich keine Ahnung von CAM".)

Graf-Litscher Edith (S, TG):
Ziel der Initiative ist es, eine enge Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin zu fördern.

(Es gibt nur eine Medizin. Alles andere ist Scharlatenerie.)

Müller Walter (RL, SG):
Die heutige Diskussion im Parlament ist eigentlich ein grosses Kompliment an die Komplementärmedizin, eine Anerkennung der Methoden. Kaum jemand bestreitet eigentlich, dass sie berechtigt sind. Im

Wesentlichen werden letztendlich nur wirtschaftliche oder finanzielle Gründe gegen die Aufnahme in die Grundversicherung angeführt.

(Alle Wissenschaftler bestreiten, dass es CAM berechtigt.)

Ich kann aus persönlicher Erfahrung heraus sagen, dass die Komplementärmedizin wirkt.

(Solch eine Aussage musste einfach noch aufgeführt werden. Das sagen die Leute ohne Scham.)

Günter Paul (S, BE):
Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Als junger Anästhesist und Intensivmediziner habe ich mich 1982 drei Monate lang in Beijing in Akupunktur und traditioneller chinesischer Medizin ausbilden

lassen.

(Das ist die eigentliche Tragik. Teure Ausbildung erhalten und doch keine Bildung mitgekriegt. Und zu Akupunktur gibt es diesen Artikel aus Spiegelonline aus den 80-er Jahren:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14334827.html. Artikel:"Die Anästhesie durch Akupunktur, auch von westlichen Fachärzten als Glanzstück der chinesischen Wundermedizin gefeiert, war politischer Schwindel, für

die Patienten eine Tortur.")

giordano hat gesagt…

Hassler Hansjörg (V, GR):

Schelbert Louis (G, LU):
Ich frage Sie: Wie ist denn der Zulauf zu erklären? Es ist eine Tatsache, dass sich viele Menschen in der heutigen Medizin zu wenig als ganze Menschen wahrgenommen und behandelt fühlen.

(Vieleicht ist es uns einfach zu langweilig, es geht uns zu gut und bauschen Wehwechen, die von alleine vorbeigehen, auf? Fehlende Bildung? Skandalöse zustände in der Volksschule betreffend Bildungsziele, z.B.

dass man 3 Sprachen lernt aber nichts zu Evolution, Humanismus und gesunden Menschenverstand?)

Heim Bea (S, SO):
Der Wirksamkeitsnachweis der Homöopathie ist erbracht:

(Aaaargh!)

Nehmen Sie die Studie der Universität Bern über den Einsatz von Homöopathie bei Kindern mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, eine Studie nach den Prinzipien der «evidencebased medicine».

(Reproduzierbar? Und warum wird die Shang-Metaanalyse nicht erwähnt?)

Fehr Jacqueline (S, ZH):

Auch ich kenne die Komplementärmedizin aus eigener Anwendung, auch ich konnte mich schon von ihrer Wirksamkeit überzeugen, und auch ich konnte schon meine Erfahrungen mit der Nichtwirksamkeit

schulmedizinischer Behandlungsmethoden machen.

(Wir brauchen keine Studien. Die Parlamentarier stellen sich zur Verfügung.)

Lang Josef (G, ZG):
Entscheiden Sie sich für die Vielfalt, die Wahlfreiheit, sagen Sie Ja zur Komplementärmedizin, auch im Sinne der liberalen Grundüberzeugungen(...).

(Freie Wahl für EBM oder Scharlatanerie?)

Hubmann Vreni (S, ZH):
Zum Schluss noch ein Wort zum Vorwurf der Scharlatanerie: Er ist hier absolut unzutreffend. Die Initiative verlangt ja gerade, dass die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten garantiert wird. Dafür sorgen die

Überwachung durch die Behörden, die Qualitätssicherung, die eidgenössischen Diplome und kantonalen Zulassungsbestimmungen für nichtärztliche Fachleute sowie die Überwachung der Heilmittelproduzenten.

(Es ist absolut zutreffend.)

Kiener Nellen Margret (S, BE):
Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsrätin des Universitätsspitals Inselspital in Bern. Ich äussere hier aber meine persönliche Meinung: Ich bin klare Anhängerin der Schulmedizin
und der ergänzenden Komplementärmedizin.

(Das ist ein Skandal. Warum ist sie VR im Inselspital? Das erklärt, warum die Universitäten gezwungen sind, Chiropraktik und solchen Schrott anzubieten.)

Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Aus meiner Sicht muss der Grundversicherungskatalog noch mehr evidenzbasiert werden, noch klarer auf die Kriterien von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit abgestellt werden. Das gilt
nicht nur für die Alternativmedizin, das gilt auch für die sogenannte Schulmedizin. Heute sind noch zu viele Verfahren mit zweifelhafter Wirksamkeit in der Grundversicherung eingeschlossen.

(Endlich ein wenig Balsam für die Seele.)

giordano hat gesagt…

Cassis Ignazio (RL, TI):
Mais cette initiative populaire va, à mon avis, dans le mauvais sens. Elle veut confier un statut particulier à la médecine complémentaire. En plus, elle veut créer un clivage culturel, voire une opposition entre la
médecine traditionnelle et la médecine complémentaire. Nous n'avons vraiment pas besoin de ce conflit.

(Tout à fait!)

Couchepin Pascal, conseiller fédéral:
Le texte de l'initiative prévoit de mettre sur pied d'égalité la médecine scientifique et les méthodes de médecine complémentaire – 145 au minimum, 3000 médecins, 20 000 thérapeutes.

(Das muss man sich klar machen.)

Stahl Jürg (V, ZH), für die Kommission:
Zum ersten Punkt: Ein Befürworter hat gesagt, die WZW-Kriterien – und das ist wirklich wesentlich – sollten etwas grosszügiger angewendet werden. Aus Sicht der Kommission ist es aber unerhört wichtig, dass wir,

wenn wir als Gesetzgeber die WZW-Kriterien festlegen, die Gewissheit haben, dass die Verwaltung diese auch korrekt anwendet. Wenn wir hier Grosszügigkeit fordern, untergraben wir unsere eigene Funktion; denn

wir sollten die Politik machen, nicht die Verwaltung.

***ENDE

Ich könnte das so weiterführen. Interessant ist dabei, dass sich niemand schämt, einfach abstruse Behauptungen aufzustellen (CAM wirkt). Das vorallem bei meinen Mitgenossen. Was ist bei den meisten SP-lern und

Grünen schiefgelaufen und bei nicht wenigen SVP-lern und EDU-lern richtig gelaufen?

giordano hat gesagt…

Die Abstimmung des finalen Ausgangs der Verhandlung lautet:
(Ja/Nein/Enthaltung, Abwesend)

CEg: 29/2/5
G: 22/0/0
RL: 16/3/16
S: 40/0/3
V: 40/11/8
Rest: 5/0/0

Von den 200 Nationalräten haben nur 16 Nein gestimmt(!) und 152 haben ja gestimmt. Das sind 76% (das Volk hat mit 67% zugestimmt). In Genf und Jura waren die Abstimmungsquoten mit 77% am höchsten und entspricht in etwa dem des Nationalrats. Die tiefsten Werte (57-59%) wurden in den Kantonen SH, Uri und Schwyz erreicht. Die Resultate der welschen Kantone überraschen mich doch ein wenig, da ich der Meinung war, die Deutschschweizer sind esoterikempfänglicher. Wenn man diese Zahlen anschaut, muss man sich schon fragen, ob die repräsentative Demokratie nicht doch ausgedient hat. Klingt irgendwie seltsam, wenn man die heutige Diskussion zur direkten Demokratie betrachtet.
Am Eindrücklichsten ist die Zahl 16. Man muss sich das vorstellen: 8% des Nationalrats haben Nein gestimmt, im Volk sind es doch immerhin 33%. Von den 16 stammen 11 von der SVP (!), 3 von der FDP und 2 von der CVP/EVP/GLP Fraktion.
Bravo!

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