9. Mai 2011

Wahlen 2011, Teil 1: Ein Blick in die Parteiprogramme

Am 23. Oktober 2011 findet in der Schweiz die Wahl der Bundesversammlung statt. Das bedeutet, dass der Nationalrat («grosse Kammer») und der Ständerat («kleine Kammer») neu besetzt werden. Zwar ist das schweizer Parlament aus verschiedenen Gründen, verglichen mit anderen Staaten, eher schwach («Teilzeitparlament» im Milizsystem, grosse Macht der Exekutive in einer semi-präsidentiellen Konfiguration), die Wahl der Bundesversammlung ist aber trotzdem ein wichtiges Ereignis - Grund genug, die gegenwärtig wesentlichen politischen Parteien der Schweiz aus skeptischer Sicht zu ertasten.
Die Blog-Serie «Wahlen 2011», welche mit diesem Text den ersten Teil darstellt, soll eine Antwort auf folgende Frage liefern:

Welche Partei in der Schweiz setzt sich am ehesten für eine rational-aufgeklärte, kritischem Denken zuträgliche Politik ein?

An dieser Stelle eine Erklärung zu meiner eigenen Position: Weder bin ich Mitglied einer politischen Partei oder Organisation, noch stehe ich einer oder mehreren Parteien ideologisch nahe.


Was sind eigentlich Parteien?
Es mag traurig klingen, wenn jemand, der jahrelang Politikwissenschaft studiert hat, Folgendes behauptet: Es ist ziemlich schwierig, überhaupt zu beschreiben, was eine bestimmte politische Partei eigentlich für Positionen vertritt.
Es gibt einen haufen spannender (und auch weniger spannender) Theorien, welche zu erklären versuchen, warum der Kollektiv-Akteur «politische Partei» existiert und wie er funktioniert - es kommt immer darauf an, welcher Aspekt genau interessiert. Ein Modell z.B. sieht Parteien als eigennutzenmaximierende Akteure: Parteien sind Organisationen, welche ausschliesslich an Wähleranteil-Maximierung interessiert sind - das Ideal für jede Partei ist aus dieser Sicht ein Monopol. Ein anderes, pessimistischeres Modell, sieht Parteien als Lobby-Organisationen für mächtige Partikularinteressen: Auf dem Rücken der durch die Kulturindustrie betäubten Massen ergattern sich einige wenige Plutokraten Privilegien.

Ein zentraler Aspekt politischer Parteien ist Ideologie. «Ideologie» ist dabei nicht im umgangssprachlichen Sinn als Schimpfwort gemeint; «Ideologie» meint hier einfach so viel wie «glaubensbasierte Weltsicht». Politische Parteien sind Akteure mit bestimmten Ideologien. Zwar ist es heutzutage selbstverständlich, dass eine jede Partei behauptet, «ideologiefrei» zu sein und sich nur nach den Fakten, nach der Realität und der Vernunft zu richten; «ideologisch» sind immer nur die anderen Parteien.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass eine Partei kein für sich genommen rationales Argument vertreten kann. Der Kern einer politischen Partei ist aber Glaube. Glaube nicht zuletzt, weil politische Parteien sich oft mit Problemen beschäftigen, über welche keine zuverlässigen Aussagen möglich sind: Je weiter in der Zukunft beispielsweise bestimmte Politik fruchten soll, desto stärker sind die politischen Positionen von Glauben geprägt - Hellseherei funktioniert leider nicht.
Banales Beispiel: Wenn diskutiert wird, ob eine bestimmte Art der Steuerreform in den kommenden 10 Jahren zu wirtschaftlichen Verbesserungen oder Verschlechterungen führen wird, können durchaus aktuelle empirische Erkenntnisse für solch kurzfristige Prognosen als Argumente dienen.
Geht es aber darum, ob besagte Steuerreform über die nächsten 100 Jahre sinnvoll ist, werden praktisch nur noch ideologische Glaubenssätze ausgetauscht - die Anzahl Variablen, welche für diese Prognose zu beachten wäre, ist nicht nur ungreiflich komplex, sondern schlicht unbekannt; mehr als Spekulation über auf Spekulation basierende Spekulation ist in solchen Fällen meist nicht möglich (Nicht zufällig hat sich um solche langfristigen Politikprobleme die Pseudowissenschaft der «Futurologie» gebildet: In wissenschaftliche Versatzstücke gekleidete Astrologinnen und Astrologen).

Das soll nicht bedeuten, dass politische Parteien reine Ideologiegebilde ohne bezug zur Realität darstellen.
Eine der einflussreichsten Theorien zur Frage der Parteienentstehung (in Westeuropa) ist Stein Rokkans Ansatz der «political cleavages». Dieser Ansatz besagt, dass sozio-strukturelle Konfliktlinen dazu führen, dass sich um diese, gemäss einer Binärlogik, Gruppen bilden. Je nach gegebenen politischen Umständen bilden sich um diese Konfliktlinen anschliessend bestimmte Parteien (oder auch nicht). Als die vier «klassischen», sprich für das Ende des 19. Jahrunderts ausschlaggebenden Konfliktlinien gelten folgende (Quelle):
Dieser einflussreiche Konfliktlinen-Ansatz wird bis heute weitergeführt, moderne Parteien durch Wandel und Neuentstehung von Konfliktlinien zu erklären versucht.
Zweifellos ist dieser Ansatz zu reduktionistisch und Rokkans Texte gleiten bisweilen ins Pseudowissenschaftliche ab (eine Theorie, welche alles zu erklären meint, immunisiert sich unzulässigerweise gegen Kritik). Nicht zu vergessen ist, dass politische Parteien keine «single issue»-Akteure sind: Sie bearbeiten eine Reihe von gesamtgesellschaftlich relevanten Problemen (anders als die Kollektivakteure «Verband» und «soziale Bewegung»). Ebenfalls wichtig ist, dass die Annahme, bestehende Konfliktlinien führten zu Parteien, nicht immer zutrifft; ein umgekehrter kausaler Zusammenhang ist ebensogut möglich (politische Parteien stellen Konfliktlinien überhaupt erst her).

Trotzdem ist die Idee der politischen Konfliktlinien ein hilfreiches Konstrukt: Angehaucht von der Idee des «cleavage»-Ansatzes möchte ich mit der Blog-Serie «Wahlen 2011» Anhaltspunkte zur Frage suchen, welche politischen Konfliktlinien (und auf welcher «Seite») die wesentlichen Parteien der Schweiz tendentiell bearbeiten - und welche dieser Tendenzen mehr, welche weniger so etwas wie rational-aufklärerische Werte vertreten.


Ein Blick in die Parteiprogramme
Als ersten, zurückhaltenden Schritt möchte ich Parteiprogamme anschauen. Dabei handelt es sich um Dokumente, in welchen die Parteien erklären, wofür sie einstehen und was sie bewirken wollen. Parteiprogramme sind weder besonders spezifisch, noch in irgendeiner Art bindend: Wie letztlich im Parlament (egal, ob auf Bundes-, Kantons- oder, wenn vorhanden, Gemeindeebene) abgestimmt wird, muss nicht zwingend viel mit dem Parteiprogramm gemein haben.

Dennoch ist es, sozusagen einleitend, nicht verkehrt, «offizielle» Selbstdarstellungen der Parteien zu beachten. Dies möchte ich mit einfachen Frequenzanalysen versuchen: Mit dem Gratisdienst «Wordle» kann die relative Häufigkeit von Wörtern innerhalb einzelner Texte visualisiert werden.
Dabei handelt es sich um ein rein quantitatives Verfahren: Es wird nur gezählt, wie oft welche Wörter vorkommen; der Kontext ergibt sich erst aus einer qualitativen Sinnverstehung des jeweiligen Textes. Nichtsdestotrotz ist schon eine simple Frequenzanalyse interessant.

Ich beschränke mich in diesem Blogeintrag auf die fünf grössten Parteien der Schweiz (gemäss den Wahlen von 2007): SVP (Schweizerische Volkspartei), SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz), FDP (FDP.Die Liberalen; FDP für Freisinnig-Demokratische Partei), CVP (Christlichdemokratische Volkspartei),  GPS (Grüne Partei der Schweiz).

Hier die Links zu den jeweiligen Parteiprogrammen:
Jedes Bild in den Ergebnissen stellt die 50 häufigsten Wörter pro Dokument dar (unter Auslassung von «common words», definiert gemäss Wordle.net); die Grösse des Wortes in der Abbildung entspricht dessen relativer Häufigkeit. Alle Wörter habe ich kleingeschrieben erfasst, allfällige vorhandene sich wiederholende Kopf- und Fusszeilen nicht mitgezählt. Eine Verzerrungsquelle ist vorhanden: Texte, in welchen Silbentrennung vorhanden ist (nur die Dokumente für FDP und GPS sind ohne Silbentrennung), habe ich getrennt erfasst; durch Silbentrennung getrennte Wörter bilden für Wordle.net jeweils zwei separate Wörter.
Die Anordnung der Wörter pro Abbildung ist von Wordle.net automatisch erstellt worden.

Die Ergebnisse für die SVP:

Die Ergebnisse für die SPS:

Die Ergebnisse für die FDP:

Die Ergebnisse für die CVP:

Und schliesslich die Ergebnisse für die GPS:


Besprechung
Was sofort auffällt: In allen Parteiprogrammen wird viel über die Schweiz geschrieben; verhältnismässig am stärksten bei der SVP, dicht gefolgt von der CVP.
Ebenfalls offensichtlich: Alle Parteiprogramme nennen oft den Namen der eigenen Partei - mit Ausnahme der CVP. Dies deutet möglicherweise auf das Bestreben der CVP, auf die Wahlen hin mehr Massentauglichkeit zu erhalten: Man schreibt nicht so viel über die eigene Partei, sondern inklusiv als Gemeinschaft für die ganze Schweiz. Das oft vorkommende Possesivpronomen «unsere» deutet möglicherweise auch in diese Richtung.
Dies wäre eine interessante Strategie: Eine Partei, welche bereits im Namen einen expliziten Bezug auf eine abgeschlossene Gruppe macht (Christen) versucht, diesen Umstand der religiösen Ausgrenzung zu kaschieren.

Die SVP hebt sich durch einige Wörter von den anderen Parteiprogrammen ab: «ausländer», «eu», «linken», «franken», «milliarden» deuten möglicherweise an, was für Konfliktlinien die SVP zu besetzen sucht.
Die Abbildung für die SPS entspricht, grob geschätzt, einem SVP-Gegenpol: «menschen», «globalisierung», «gesellschaft», «integration», «demokratisierung» könnte bedeuten, dass die SPS eher für sozio-politische Integration ist, die SVP für sozio-politische «Demarkation» (Abgrenzung).

Mit Wörtern wie «wettbewert», «verbote», «arbeitsplätze», «altersvorsorge», «konsum» könnte die FDP eine Art wirtschaftlichen Liberalismus betonen.

Unerwartet das eher wenig explizite Vokabular der GPS in Betreff des Umweltschutzes; «umwelt» ist nicht zentral. Hier kann aber der Kontext des Textes stark relevant sein («förderung», «wirtschaft», «fordern», «entwicklung» könnten Umweltschutz-bezogen sein).

Doch wie sieht es mit allfälligen «pro-rationalen» Begriffen aus?
Für die SVP sind auf den ersten Blick keine solche vorhanden. Für die SPS ist mit «bildung» ein Begriff, welcher in diese Kategorie fallen könnte, zu finden. Die FDP fällt mit «ausbildung», «bildung», «forschung» potentiell positiv auf. Die CVP-Auswertung enthält wie jene für die SPS «bildung». Die GPS schliesslich enthält wie die FDP drei potentiell relevante Begriffe: «bildung», «forschung», «technologien».


Zwischenfazit
Dieser Blogeintrag ist der erste in der geplanten «Wahlen 2011»-Serie. Ich habe versucht, einen ersten, oberflächlichen Blick auf die fünf grössten Parteien der Schweiz zu werfen, indem ich die jeweiligen Parteiprogramme einer Frequenzanalyse unterziehe.

Die Ergebnisse, welche nur sehr eingeschränkte Aussagekraft haben, deuten in folgende Richtung: Wenn das Bewertungskriterium das Eintreten für «rational-aufklärerische» Politik ist, liegen die FDP und GPS vorne, die CVP und SPS in der Mitte, die SVP ist auf dem letzten Platz.

Die eigentliche Erkenntnis dieses Blogeintrages ist aber eine andere: Es ist weiteres kritisches Hinterfragen nötig, um zu erörtern, wie es die Parteien mit kritischem Hinterfragen halten.


UPDATE 10.5.2011:
In einem untenstehenden Kommentar von Dan wurde ich auf die GLP, die Grünliberale Partei Schweiz, aufmerksam gemacht. Diese Partei feierte vor Kurzem einige Wahlerfolge, z.B. in Zürich und Luzern, und wird als potentielle neue politische Kraft gehandelt. Obwohl ich im Privaten manchmal zynisch bemerke, dass sich die GLP nur dadurch auszeichnet, dass sie nicht die GPS und nicht die FDP ist, lohnt ein Blick auch auf die GLP.
Ein eigentliches Parteiprogramm hat die junge GLP noch nicht vorzuweisen. Das Dokument «Leitlinien» (Quelle) erfüllt vorläufig in etwa diesen Zweck. Hier die Frequenzanalyse dieses Dokumentes:
Auf den ersten Blick erstaunt, dass Begriffe, welche grob dem Thema Unweltschutz zugeordnet werden können, bei dem GPL-Dokument einen relativ höheren Stellenwert zu haben scheinen als bei der GPS: «umwelt», «erhalten», «ökologisch», «raumplanung» deuten möglicherweise in diese Richtung.
Andere Begriffe können als das Bemühen der GLP, (wirtschafts-)liberal zu sein, gedeutet werden: «bilateralen», «lebensqualität», «wirtschaft», «finanzen», «verantwortung», «mobilität».

Für allfällig «rational-aufklärerische» Positionen spricht «bildung». Somit wäre die GLP gemäss diesen nur bedingt aussagekräftigen Ergebnissen etwa auf Ebene der CVP und SPS, wenn eher «rational-aufklärerische» Begriffe interessieren; hinter der GPS und FDP, vor der SVP.

Merci an Dan für den Input!

3 Kommentare:

Dan hat gesagt…

Danke (partiell im Voraus) für diese "Wahlen 2011"-Serie. Es ist sehr erfrischend eine quantitative Analyse zu lesen. Grundsätzlich sind meine Schwerpunkte Sicherheitspolitik und Energie - bei erstem bin ich in Resignation verfallen (da hilft offenbar auch der bin Laden Mediahype nicht viel) und bei zweitem ist zur Zeit nicht an eine rationale Diskussionskultur zu denken - also warum nicht eine rational-aufklärerische Sicht.

Obschon es schwierig wird, empirisch was aus der (nicht existenten) Vergangenheit der Grün Liberalen Partei rauszuholen - wäre es dennoch interessant, wenn Du etwas über sie schreiben würdest.

Wie auch immer, könntest du (trotz des klar formulierten Bedürfnisses des weiteren Hinterfragens) erläutern, wie du konkret auf deine Reihenfolge im Kriterium "Eintreten für «rational-aufklärerische» Politik" gekommen bist?

Marko Kovic hat gesagt…

Merci für den Kommentar!
Es ist immer heikel, zu entscheiden, welche Parteien in eine Analyse einbezogen werden sollen - egal, ob auf solch tiefem Niveau wie in diesem Blogeintrag, in journalistischen Beiträgen oder in millionenschweren Nationalfondsstudien. Wenn immer nur die "grossen" Parteien thematisiert werden, wird damit evtl. gerade deren Vormachtstellung begünstigt (im Sinne von Gratis-PR); darum ist es nicht schlecht, auch kleinere Parteien wie die GLP anzuschauen.

Das "Ranking" der Parteien (GPS, FDP > GLP, CVP, SPS > SVP) habe ich bewusst nicht als spektakuläre Tabelle o.ä. dargestellt, sondern nur verbal umschrieben: Damit ist bloss die Anzahl Begriffe pro Abbildung gemeint, welche ich grob der Kategorie "rational-aufgeklärt" zuordne.

Damit thematisiere ich aber nicht, ob eine bestimmte Position Ausdruck rationaler Überlegungen ist, sondern, ob eine bestimmte Position für das gesellschaftliche Gedeihen rational-aufgeklärten Denkens nützlich sein könnte.

Im Falle der Parteiprogramme habe ich Begriffe wie "forschung" und "bildung" in dieser Kategorie verortet, weil eine Förderung solcher Politikbereiche potentiell Bedingungen für kritisch-rationale Problemlösung schafft und erweitert.
Aber es geht auch mehr um den relativen Vergleich unter den Parteien: Die einzenlnen Ergebnisse zeigen immerhin, dass die Parteien recht unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Gregor hat gesagt…

Interessant, was dieses Thema angeht, ist die letzte "Weltwoche"-Kolumne von Christoph Mörgeli. Dort schreibt er gegen Verschwörungstheorien, Esoterik, Alternativmedizin und Pseudowissenschaft an:

"Neben dem Verschwörungswahn triumphiert die Esoterik. Parteiübergreifend. Bundesrätin Sommargua verbreitete lebensgefährliche Traktätchen gegen das Impfen. Bundesrat Burkhalter ist bekennender Anhänger der ­Hokus­pokus-Medizin. Mein Fraktionskollege heilt Krebs mit reinem Petrol. Ein anderer schwört auf die Chareschmieri des Gerber Hans in Schwadernau. Hausi spielt übrigens auch die Handorgel. Fromme Volksvertreter bekämpfen die Evolutionslehre Darwins. ­Andere glauben an Astrologie, Grafologie oder Physio­gnomie."

Nach seiner These ist "wissenschaftlich-diszipliniertes Denken" so wenig verbreitet, weil "dieses in den Schulen zu wenig gelehrt wird. Und weil es die Naturwissenschaftler, Ingenieure und Schulmediziner leider nur selten in die Politik zieht. Und auch nicht in die Medien. Denn beide Bereiche sind ihnen zu unlogisch."

Link: http://www.weltwoche.ch/weiche/artikel-fuer-abonnenten.html?hidID=541190

Nicht, dass mir Mörgeli oder seine Politik auch nur im Entferntesten sympathisch wären, aber das fand ich dann doch bemerkenswert.

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